Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der AGB
    1. Für die Annahme und Ausführung des erteilten Auftrages gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
    2. Abweichende Vereinbarungen und Geschäfts-bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt sind.
    3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
    4. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer.
  2. Auftragserteilung
    1. Allgemeine Angebote binden den Auftragnehmer nicht, sie werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich.
    2. Entsorgungskosten, die mit dem Einzelauftrag in Verbindung stehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Der Auftragnehmer soll diese Kosten nach Art und Umfang im Angebot benennen.
    3. Nicht vereinbarte Arbeiten, Änderungen und Erweiterungen des schriftlichen Auftrages sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig; sie brauchen nicht schriftlich erteilt zu werden.
    4. Ein schriftlicher Kostenvoranschlag bindet den Auftragnehmer sechs Wochen. Bei Auftragserteilung aufgrund dieses Voranschlages darf der Rechnungspreis nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers vom Kostenvoranschlag abweichen.
    5. Verlangt der Auftraggeber einen Kosten-voranschlag (z.B. zur Vorlage bei einer Versicherung), so kann eine angemessene Vergütung verlangt werden. Die Vergütung wird nicht fällig, wenn der Auftrag an den Auftragnehmer erteilt wird.
  3. Unteraufträge
  4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, notwendige Unteraufträge, die nicht in seinem Betrieb ausgeführt werden können - z. B. Karosseriearbeiten - zu erteilen. Er wird nach Möglichkeit den günstigsten Nachunternehmer beauftragen. Notwendige Überführungsfahrten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

  5. Anlieferung
    1. Das Fahrzeug oder andere zu bearbeitende Gegenstände sind vom Auftraggeber während der Betriebszeiten zum vereinbarten Termin in der Werkstatt des Auftragnehmers zu übergeben.
    2. Der Auftraggeber hat auf verdeckte Mängel hinzuweisen, die nicht im Kostenvoranschlag preisbildend berücksichtigt wurden oder deren Kenntnis für die Auftragsabwicklung durch den Auftragnehmer erheblich sind.
    3. Bei verspäteter Anlieferung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den vereinbarten bzw. zugesagten Fertigstellungstermin einzuhalten.
    4. Holt der Auftragnehmer nach Vereinbarung das Fahrzeug oder andere zu bearbeitende Gegenstände beim Auftraggeber oder einer von diesem benannten Stelle ab, so geschieht dies auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers
  6. Lieferfristen und Lieferungen
    1. Es gelten die schriftlich zugesagten Lieferfristen. Von diesen Fristen kann abgewichen werden, wenn Zulieferungen ohne Verschulden des Auftragnehmers nicht termingerecht erfolgen. Erhöht sich der Arbeitsumfang oder ändert sich bei einer Lackierung der Farbton gegenüber dem Auftrag und tritt dadurch eine Verzögerung ein, nennt der Auftragnehmer unverzüglich einen neuen Liefertermin.
    2. Arbeitskämpfe und unvorhersehbare, schwerwiegende Ereignisse, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw., befreien ihn für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit ganz von der vereinbarten Lieferfrist.
    3. Das Fahrzeug bzw. andere zu bearbeitende Gegenstände sind vom Auftraggeber zum vereinbarten Termin abzuholen. Überführungen zum Auftraggeber gehen zu dessen Lasten und Gefahr.
  7. Abnahme
    1. Der Auftraggeber hat das Fahrzeug oder sonstige bearbeitete Gegenstände unverzüglich nach Fertigstellung abzunehmen. Geschieht dies nicht innerhalb von sechs Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung und Aufforderung der Abnahme, so kommt der Auftraggeber nach Mahnung durch den Auftragnehmer in Verzug.
    2. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die ortsübliche Einstellgebühr für tageweise eingestellte Fahrzeuge zu berechnen. Das Fahrzeug oder der bearbeitete Gegenstand kann auch nach Ermessen des Auftragnehmers anderweitig ordnungsgemäß abgestellt werden. Der Auftraggeber hat die Kosten und die Gefahren aus der Aufbewahrung zu tragen.
  8. Zahlung
    1. Die Rechnung ist bei Abnahme der Leistung ohne Abzug fällig. Zahlungsziele müssen vereinbart werden.
    2. Vereinbarte Skontoabzüge oder sonstige Nachlässe haben zur Voraussetzung, daß das Konto des Auftraggebers keine anderen fälligen Rechnungsbeträge ausweist. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung gutgeschrieben.
    3. Zahlungen haben bar oder durch Scheck mit Scheckkarte zu erfolgen. Andere Zahlungsarten müssen vereinbart werden.
    4. Der Auftragnehmer ist bei Verzug berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens ist nicht ausgeschlossen.
    5. Bei der Rechnungsstellung wird der zu diesem Zeitpunkt gültige Stundenverrechnungssatz zugrundegelegt. Hinzu kommt die jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültige Mehrwertsteuer.
    6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlungen in angemessener Höhe zu verlangen.
    7. Stellt sich während der Arbeiten heraus, daß der vereinbarte Erfolg wegen verdeckter Mängel am Auftragsgegenstand nicht erreicht werden kann, so sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen voll zu bezahlen.
  9. Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht
    1. Der Auftragnehmer kann so lange die Herausgabe eines Fahrzeuges oder sonstigen bearbeiteten Gegenstandes verweigern, bis alle seine fälligen Forderungen gegen den Auftraggeber erfüllt sind.
    2. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen nicht erfüllter Forderungen aus früheren Geschäfts-beziehungen ausgeübt werden.
    3. In gleichem Umfang steht dem Auftragnehmer ein vertragliches Pfandrecht zu.
  10. Eigentumsvorbehalt, ersetzte Teile
    1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, werden dem Auftragnehmer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
    2. Verkaufte Ware, auch wenn sie eingebaut ist, bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) an den Auftragnehmer übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum des Auftragnehmers unentgeltlich. Ware, an der dem Auftragnehmer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
    3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartung und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
    4. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die dem Auftragnehmer entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall.
    5. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen im Höhe des Factura - Endbetrages (einschl. Mehrwertsteuer) der Forderung des Auftragnehmers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Der Auftragnehmer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftragnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, daß der Auftraggeber ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
    6. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gehen ersetzte und ausgewechselte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers über.
  11. Gewährleistung
    1. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so übernimmt dafür der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Dies gilt insbesondere bei der gegen den Rat des Auftragnehmers oberflächlichen Beseitigung von Durchrostungsschäden, die anschließend überlackiert werden.
    2. Im Übrigen leistet der Auftragnehmer für von ihm ausgeführte Arbeiten in nachstehender Weise Gewähr. Der Anspruch wegen Nichterfüllung bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
      2.1
      Wird das Fahrzeug oder ein sonstiger bearbeiteter Gegenstand trotz Kenntnis eines Mangels vom Auftraggeber abgenommen, so kann er Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehalten hat.
      1. 2.2 Soweit außerhalb von Absatz 2.1 ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung berechtigt. Mängel, die auf natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
      2. 2.3 Ist der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.
      3. 2.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
      4. 2.5 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.
      5. 2.6 Sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist seine Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
      6. 2.7 Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  12. Haftung
    1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 10 Abs. 2.4 bis 2.6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
    2. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    3. Die Regelung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, sowie für Fälle des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
  13. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Dresden.
    2. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden.
  14. Schlußbestimmung
  15. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.